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Verkehrsrecht

I. Details – Verkehrsrecht – Zivilrechtliche Ansprüche

1. regelmäßige Ansprüche im Falle eines Verkehrsunfalls mit Sachschaden und Personenschaden – Haftung 100 %

Beispiel - Verkehrsunfall in Westerholt:
Auffahrunfall zwischen stehendem Fahrzeug, Audi A 4, welcher vor dem Kreisel in Westerholt aus Fahrtrichtung Dornum kommend wartet, um in Fahrtrichtung Esens weiter zu fahren und auffahrendem Kfz (100 % Verschulden). Die Fahrerin des stehenden Kfz erleidet eine HWS-Distorsion. Am Pkw, Audi A 4 2.0 TFSI, 2 Jahre alt, entsteht ein erheblicher Heckschaden. Nach dem Unfall wird der Pkw mit einem Abschleppwagen in eine Kfz-Werkstatt von Westerholt nach Großheide verbracht und dort repariert. Die Reparaturrechnung beläuft sich auf 8.000,00 EURO Die Reparaturdauer beträgt 7 Tage. Die Verkehrsunfallhaftung folgt verschuldensunabhängig aus § 7 Abs. 1 StVG für den Halter des gegnerischen Kraftfahrzeugs. Die Fahrerhaftung beim Verkehrsunfall folgt grundsätzlich aus § 18 StVG sowie aus § 823 BGB.

a) Sachschaden:

aa) Ersatz der Reparaturkosten:
Die Abrechnung, hier 8.000,00 EURO, erfolgt auf Grundlage der konkreten Reparaturkostenabrechnung, selbst bei Abweichen von den Feststellungen im Sachverständigengutachten, s. BGH, NJW 1989, 3004.

Tipp:
Ist der durch den Verkehrsunfall verursachte Fahrzeugschaden geringer und handelt es sich um ein älteres Kfz kann der Unfallschaden auch fiktiv abgerechnet werden. Danach ist eine Teilreparatur oder Eigenreparatur zulässig. Abgerechnet wird der Verkehrsunfallschaden im Fall der fiktiven Abrechnung auf Basis eines Kostenvoranschlages oder Sachverständigengutachtens. Die Mehrwertsteuer wird nur erstattet, soweit diese tatsächlich angefallen ist. Der Geschädigte hat gemäß § 249 Abs. 1, S. 1 BGB Anspruch auf den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag, er ist aber nicht verpflichtet, diesen Geldbetrag für eine Reparatur des Verkehrsunfallschadens einzusetzen.
Aber: die fiktive Abrechnung wird grundsätzlich nach oben begrenzt durch die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert.
Diese Fragen löst der im Verkehrsrecht tätige Rechtsanwalt.

bb) Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagenkosten
Der durch den Verkehrsunfall geschädigte Fahrzeughalter kann während der Dauer der Reparatur entweder eine Nutzungsausfallentschädigung als Geldentschädigung oder einen Mietwagen beanspruchen. Der Anspruchsberechtigte ist jedoch aufgrund seiner Schadensminderungspflicht gehalten, die Reparatur zügig durchzuführen. Der Zeitrahmen für die Reparatur kann dem Sachverständigengutachten entnommen werden.

Tipp:
Es kann sich durchaus lohnen, auf einen Mietwagen zu verzichten und stattdessen für den Reparaturzeitraum eine Nutzungsausfall-entschädigung in Anspruch zu nehmen. Die Nutzungs-ausfallentschädigung wird berechnet nach SchwackeListe Sanden-Danner-Küppersbusch.

Beispiel:
Der Audi A 4 2.0 TFSI multitronic Attraction hat nach vorstehender SchwackeListe eine Nutzungsausfallentschädigung von 59,00 EURO/Tag, bei 7 Tagen Reparaturdauer = 413,00 EURO.
Auch hierauf hat der im Verkehrsrecht tätige Rechtsanwalt hinzuweisen.

cc) Sachverständigengutachten nach Verkehrsunfall:
Auch die Kosten für den Sachverständigen sind im Beispielsfall (100% Haftung des Unfallgegners) vom Unfallverursacher zu ersetzen.

- Bestimmung des Sachverständigen:
Die Bestimmung des Sachverständigen kann durch den Geschädigten selbst erfolgen und wird nicht durch die gegnerische Haftpflichtversicherung bestimmt!!! Allerdings muss bei der Auswahl des Sachverständigen darauf geachtet werden, dass es sich um einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen handelt. Regressrechtlich ist also zu beachten, dass das Bestimmungsrecht im Falle eines Verkehrsunfalls nicht bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung liegt. Hier ist jedoch die Bagatellgrenze zu beachten. Bei geringfügigen Schäden, ca. 1.000,00 EURO, würde die Einholung eines Sachverständigengutachtens außer Verhältnis zum Schaden stehen. Dann muss ein Kostenvoranschlag oder ein Kurzgutachten genügen.
Auch in dieser Frage berät der im Verkehrsrecht tätige Rechtanwalt.

- Kosten des Sachverständigen:
Für die Kosten des Sachverständigengutachtens haftet grund-sätzlich der Schädiger.
Aber: Vor Einholung eines Sachverständigengutachtens hat der im Verkehrsrecht tätige Rechtsanwalt zudem zu prüfen, ob die Sachverständigenkosten ganz oder nur quotenmäßig übernommen werden. Im Beispielfall hat die Gegenseite die Kosten des Sachverständigen komplett zu übernehmen.

dd) Ersatz der Abschleppkosten:
Die Abschleppkosten für ein unfallbedingt abzuschleppendes Fahrzeug sind grundsätzlich ebenfalls als Folgeschaden zu ersetzen.
Immer wieder kommt es zu Problemen über die Höhe der zu erstattenden Abschleppkosten. Der Geschädigte hat i.d.R. einen Anspruch auf das Verbringen des Fahrzeuges in eine ortsnahe Fachwerkstatt seines Vertrauens. Im Beispielfall ist also eine Verbringung des Audi A 4 von Westerholt in eine Fachwerkstatt nach Esens, Großheide oder Dornum gerechtfertigt.
Auch dies hat der im Verkehrsrecht tätige Rechtsanwalt zu prüfen.

ee) Merkantiler Minderwert:
Im oben skizzierten Beispiel war der beschädigte Audi A 4 erst 2 Jahre alt. Bei Fahrzeugen mit erheblichen Schäden verbleibt trotz fachkundiger Reparatur eine verbleibende Wertminderung. Diese verbleibende Wertminderung (der Makel „Unfallfahrzeug“ mus beim Wiederverkauf grundsätzlich angegeben werden) wird sich im Falle eines Weiterverkaufs preismindernd auswirken. Der verbleibende Minderwert ist ebenfalls als Schadensposition auszugleichen.
Auch diese Position hat der im Verkehrsrecht tätige Rechtsanwalt zu prüfen.

ff) Andere mögliche Schadenspositionen:
Standgeld, Ersatz sonstiger Gegenstände, z.B. Motorradhelm, Kindersitz etc., Umbaukosten behindertengerechter Austattungen, Kreditkosten, Rückstufungsschaden etc.
Auch diese Schadenspositionen hat der im Verkehrsrecht tätige Rechtsanwalt für seinen Mandanten zu beachten.

b) Personenschaden:
(u.a. Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall, Schmerzensgeld)
Im obigen Beispiel erlitt die Fahrerin eine ärztlich zu behandelnde HWS-Distorsion. Es folgten Besuche bei dem Hausarzt der Fahrerin in Esens, bei einem Orthopäden in Wittmund, physiotherapeutische Behandlungen in einer Praxis in Dornum.

aa) Heilbehandlungskosten:
Da die Heilbehandlungskosten regelmäßig von Krankenkassen, Berufungsgenossenschaften getragen werden, spielen diese in der konkreten Schadensabwicklung eine untergeordnete Rolle. Die Ersatzpflicht folgt aus § 11 StVG.

bb) Verdienstausfall:
Auch hier folgt die Ersatzpflicht aus § 11 StVG. Der Verdienst-ausfall bzw. Erwerbsschaden erfasst die Schäden, die dem Geschädigten aus dem unfallbedingten Arbeitsausfall entstehen.
Hier hat eine konkrete Berechnung durch den im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalt zu erfolgen, wobei jede Beschäftigungsart ihre spezifische Berechnungsgrundlage hat, z.B. Angestellte, freiberuflich Tätige, andere Selbständige, aber gegebenenfalls auch Azubis/Schüler oder Kinder.

cc) Schmerzensgeld:
Eine herausragende Rolle im Verkehrsrecht spielt die Bemessung des Schmerzensgeldes bei unfallbedingten Gesundheitsver-letzungen.
Um hier eine „Waffengleichheit“ gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung (dort sitzen Regulierungsprofis, die allein der Kasse der Versicherung verpflichtet sind) herzustellen, ist die Beratung eines im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalts ebenfalls dringendst anzuraten.
Im Beispielfall erlitt die Fahrerin eine behandlungsbedürfige, schmerzhafte HWS-Distorsion. Die Spannweite bei HWS-Distorsionen liegt je nach Schweregrad zwischen 200,00 EURO – über 20.000,00 EURO.
Hier muss der im Verkehrsrecht tätige Rechtsanwalt den Heilungsprozess beratend begleiten.
Im Beispielsfall sollte die Regulierung des Schmerzensgeldes zunächst hintangestellt werden, bis eine endgültige Heilung eingetreten ist. Bei erheblichen Verletzungen, die plausibel durch Atteste belegt sind, leisten Versicherer regelmäßig auf Anforderung abschlagsweise Zahlungen. Erst mit Abschluss der Behandlung steht fest, ob ein Folgeschaden verbleibt oder nicht. Erst zu diesem Zeitpunkt kann endgültig über Art und Höhe der Schmerzensgeldzahlung entschieden werden.
Dies kann nur unter Zuhilfenahme eines im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwaltes erfolgen. Dieser erarbeitet mit Hilfe von Schmerzensgeldtabellen, die auf tausenden von Gerichtsurteilen basieren, einen angemessenen und soweit es eben geht passgenauen Schmerzensgeldanspruch.

dd) Haushaltsführungsschaden:
Auch der weniger bekannte Haushaltsführungsschaden spielt eine herausragende Rolle bei unfallbedingten Gesundheitsverletzungen. Es handelt sich hierbei um einen Schadensersatzanspruch, der seinen Grund darin hat, dass die verletzte Person einen Haushalt ganz oder teilweise infolge der Unfallverletzungen nicht führen kann. Dies ist nicht nur die (Allein-) Hausfrau, sondern auch der vollzeitbeschäftigte Ehemann, der teilweise den Haushalt mitführt, Einkaufsfahrten, Rasenmähen etc., hat einen Haushaltsführungsschaden, für welchen ihm ein Schadensersatz-anspruch zusteht.
Ein möglicher Haushaltsführungsschaden ist von jedem Verkehrs-rechtler zu beachten. Ein zu erstattender langwieriger Haus-haltsführungsschaden kann durchaus den Schmerzensgeldanspruch, der lediglich die Verletzung als solche umfasst, übersteigen.
Auch die Berechnung des Haushaltsführungsschadens erfolgt durch den im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalt.
Im obigen Beispiel des Verkehrsunfalls in Westerholt könnten beispielhaft folgende Positionen abrechenbar sein:

- Reparaturkosten 8.000,00 EURO
- Nutzungsausfallentschädigung
7 Tage x 59,00 EURO 413,00 EURO
- Sachverständigengebühren 800,00 EURO
- Abschleppkosten 250,00 EURO
- merkantiler Minderwert 600,00 EURO
- Schmerzensgeld (zum Beispiel) 2.000,00 EURO
- Haushaltsführungsschaden 1.500,00 EURO
- Zuzahlungen/Attestkosten 150,00 EURO
- allgemeine Unkostenpauschale 25,00 EURO
13.738,00 EURO

Darüber hinaus sind die Rechtsanwaltsgebühren im Beispielsfall aufgrund der 100 % - Haftung der Gegenseite als Schadensposition ebenfalls in vollem Umfang zu erstatten. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung kann sich also durchaus lohnen, wie das nachstehende Beispiel zeigt.

2. Probleme: z.B. Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall

Abweichend vom obigen Auffahrunfall mit einer 100 %igen Haftung kommen natürlich immer wieder Verkehrsunfälle vor, bei welchen z.B.
- beide Fahrzeugführer einen Fehler gemacht haben,
- ein Fahrzeugführer wegen erhöhter Betriebsgefahr (z.B. hohe Geschwindigkeit) haftet, ein anderer wegen groben Verschuldens (z.B. Linksabbiegen vor schnell herankommenden Pkw).
Hier müssen Haftungsquoten gebildet werden. So kann eine leicht erhöhte Betriebsgefahr hinter einem schweren Verschulden zurücktreten. Hier kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten, die im Zweifelsfall gerichtlich durchgesetzt werden müssen. In einem solchen Fall ist der Mandant mit einer Verkehrsrechtsschutzversicherung auf der richtigen Seite.
Auch diese Fragen löst der im Verkehrsrecht tätige Rechtsanwalt.

II. Details – Verkehrsrecht (Straf- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht)

1. Verkehrsrecht – Strafrecht

Das Verkehrsstrafrecht behandelt u.a. die Fälle der Unfallflucht, § 142 StGB, fahrlässigen Tötung, § 222 StGB, Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315 c StGB, Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB usw.

Beispiel: Unfallflucht ja oder nein? Immer wieder kommt es zu Strafanzeigen wegen angeblicher Unfallflucht bei Ausparkmanövern auf Parkplätzen. Regelmäßig ist Tatfrage, ob der beschuldigte Fahrzeugführer den Touchiervorgang am nebenstehenden Fahrzeug akustisch oder durch einen Ruck oder Widerstand seines Fahrzeuges bemerkt haben musste.
Auch bei diesem Problem leistet der im Verkehrsrecht tätige Rechtsanwalt Hilfe.

2. Verkehrsrecht – Bußgeldrecht

Praktisch jeder Pkw-Fahrer ist in seinem Autofahrerleben wohl einmal wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden. Solange es bei einer Geldbuße bleibt, ist dies nur ärgerlich, aber nicht wirklich bedrohlich. Anders kann es aussehen, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Fahrverbot führt.

Beispiel:
Bei einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüber-schreitung um 31 km/h wird ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Dem Betroffenen droht ein Arbeitsplatzverlust.

Bei einem einmaligen Verkehrsverstoß kann bei substanziiertem Vortrag von Tatsachen die eine unverhältnismäßige Härte darstellen, (z.B. Existenzgefährdung, pflegebedürftige oder kranke Angehörige) nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit das Bußgeld angemessen erhöht werden und das Fahrverbot aufgehoben werden.
Aber auch andere Umstände können dazu führen, dass von einem Fahrverbot abgesehen wird, so z.B. im Falle eines sogenannten Augenblickversagens.

Beispiel:
Das Übersehen eines einzigen (oder ersten) geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichens.

Auch hier berät der im Verkehrsrecht tätige Rechtsanwalt.

3. Verkehrsrecht – Verkehrsverwaltungsrecht

Beispiel:
MPU (= medizinisch-psychologische Untersuchung)
Bei einer Verurteilung mit mehr als 1,6 Promille erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis erst wieder nach einer erfolgreich durchgeführten MPU.

Die Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten einzuholen, erfolgt über die Führerscheinbehörde. Es handelt sich um eine Verwaltungsmaßnahme dieser Behörde, die nicht gesondert angegriffen werden kann.
Aber: Aufgrund des Grundsatzes der abgestuften Vorgehensweise kann die Führerscheinbehörde nicht automatisch die Vorlage eines MPU-Gutachtens anfordern, wenn im Rahmen der abgestuften Vorgehensweise (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) auch die Beibringung eines Gutachtens eines Facharztes ausreicht.

Auch beim Ablauf der MPU berät der im Verkehrsrecht tätigte Rechtsanwalt.

Haben Sie zu diesen oder anderen verkehrsrechtlichen Problemen Fragen, so kontaktieren Sie mich bitte.